28.08.2017 – Wahlkreis
Erstens. Die Lage am Wohnungsmarkt im Land ist angespannt. In dieser Situation versuchen manche Eigentümer, mit möglichst wenig Eigenkapital zu Lasten der Mieter ihren Ertrag zu steigern. In Dortmund erschreckt aktuell die LEG Immobilien AG viele ihre Mieterinnen und Mieter mit der Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen und Instandhaltungen, die von den allermeisten betroffenen Mieterinnen weder angefragt noch gewünscht sind. Verbunden mit diesen Maßnahmen sind Mieterhöhungen von bis zu 50%. Es ist zu befürchten, dass viele nach dem Umbau die Mieten nicht mehr tragen können und umziehen müssen. Diese Modernisierungsumlage kann nur bundesgesetzlich reduziert oder abgeschafft werden. Die abgewählte rot-grüne Landesregierung hatte versucht, im Rahmen ihrer landesrechtlichen Möglichkeiten, die Rahmenbindungen für Mieter in angespannten Teilmärkten zu verbessern. Damit wird unter Laschet jetzt Schluss sein. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Dazu werden wir die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbegrenzungsverordnung aufheben. Das Bundesrecht enthält bereits einen weitreichenden Mieterschutz. Darüber hinausgehende landeseigene Regelungen sind daher nicht erforderlich. Die Kündigungssperrfristverordnung, die Zweckentfremdungsverordnung, die Umwandlungsverordnung werden wir aufheben.“
Zweitens. Die Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Windenergie durch Ausweitung der Abstandsflächen massiv beschränken zu wollen, ist ein fataler Rückschritt. Es ist nicht nur klima- und energiepolitisch Unsinn, es ist eine Hiobsbotschaft für die Unternehmen dieser Branche und gefährdet ganz konkret Arbeitsplätze. Das Festhalten an der Braunkohleverstromung, ein Weiter-So im Verkehrsbereich machen damit ein Erreichen der Pariser Klimaziele für Deutschland unmöglich.
Fazit: Es „lohnt“ sich, mal einen Blick auf die Koalitionsvereinbarung der neuen Regierungsparteien in Nordrhein-Westfalen zu werfen. Es lohnt sich auch, aktuelle Äußerungen von Mitgliedern der Landesregierung zur Finanzierbarkeit ihrer Versprechungen zu suchen – besonders im Schulbereich.