Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt dabei die wichtigste Säule und der zentrale Garant für ein angemessenes Einkommen im Ruhestand. Sie sichert nicht nur das Alter, sondern verspricht auch Unterstützung, wenn gesundheitliche Einschränkungen ein Weiterarbeiten behindern. Seit 125 Jahren hat sie alle gesellschaftlichen Umbrüche und Bewährungsproben überstanden, zuletzt auch die Finanzkrise.
Wir wollen die Rentenversicherung fortentwickeln, sie den geänderten Verhältnissen anpassen und dabei auch selbst den sozialen Wandel mit Grünem Anspruch fördern. Frauen sind nach wie vor nur unzureichend abgesichert. Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Bezahlung sind dringend notwendig, aber auch rentenrechtlich setzen wir uns dafür ein, die geschlechtsspezifische Rentenlücke zu schließen. Ebenso plädieren wir für einen flexiblen Rentenübergang, also dafür, dass Menschen grundsätzlich selbst entscheiden, wann und wie sie den Weg vom Erwerbsleben in den Ruhestand gehen möchten. Nicht zuletzt ist es eine der zentralen Herausforderungen, weitere Beschäftigtengruppen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Die Einbeziehung von nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen ist ein zentraler Ansatz zur Vermeidung von Altersarmut und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung.
Wir halten grundsätzlich am Drei-Säulen-Modell fest. Ein großes „Aber“ ist jedoch angebracht: Durchaus selbstkritisch müssen wir nach bald eineinhalb Jahrzehnten Riester-Rente feststellen, dass die ursprünglichen Erwartungen bei weitem nicht Realität geworden sind. Das absinkende Rentenniveau kann durch die geförderte private Altersvorsorge nicht ausgeglichen werden. Das Riester-Modell ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Auch die betriebliche Altersversorgung erreicht nur einen begrenzten Personenkreis und erfüllt somit ebenso keine ausreichende Ersatzfunktion.
Deshalb müssen wir das Drei-Säulen-System neu justieren: Das Niveau der gesetzlichen Rente gilt es zu stabilisieren. Wir entwerfen Schritte zur weiteren Verbreitung der zweiten Säule (Betriebsrente). Drittens ist die geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu zu denken. Den heute oft intransparenten und mit hohen Verwaltungskosten sowie schwachen Renditen belasteten Riester-Produkten wollen wir ein öffentlich-rechtlich verwaltetes Basisprodukt entgegenstellen, das endlich eine faire und verständliche private Altersvorsorge ermöglicht. Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, dass künftig gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener von der öffentlichen Förderung profitieren.
Auch eine verbesserte betriebliche und private Altersvorsorge steht aber dann vor Akzeptanzproblemen, wenn sich die Sparanstrengungen nicht hinlänglich auszahlen. Daher bleibt Daueraufgabe: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein zentrales Ziel im Sinne eines selbstbestimmten Lebens im Alter.
13.09.2019 – Rentenpolitik
Jedem fünften Rentner droht trotz positiver Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2039 Altersarmut. Diese alarmierenden Zahlen des DIW sollte die Bundesregierung ernst nehmen und endlich handeln! Die Garantierente der Grünen erfüllt zentrale Forderungen der Studienautoren: Da die Zahl der erforderlichen Versicherungsjahre mit 30 Jahren gegenüber der Grundrente der Koalition deutlich geringer ist, erreicht sie einen größeren Personenkreis. Durch die Anrechnung des Einkommens von Ehepartnern bekämpft sie zielgenau Altersarmut. Demgegenüber ist das Modell von Hubertus Heil enorm teuer und überdies mit hohen Streuverlusten verbunden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente kann wegen der hohen Zugangshürden – immerhin 35 Beitragsjahre – kaum Abhilfe schaffen. Anstatt lautstarker aber unwirksamer Versprechungen, sollte die Regierung endlich Maßnahmen ergreifen, die auch wirken und bezahlbar sind. Die Zeit arbeitet gegen die von Armut bedrohten Rentenversicherten!
10.09.2019 – Rentenpolitik
Wie sichere ich mich ausreichend für das Alter ab, nach welchen Kriterien geht die Rentenversicherung bei meiner Statusfeststellung vor? Das sind die zentralen Probleme, mit denen Selbstständige hinsichtlich ihrer Rente zu kämpfen haben.
26.07.2019 – Rentenpolitik
In der Rheinischen Post habe ich mich heute für eine Pflicht der Arbeitgeber ausgesprochen, ihren Beschäftigten eine Betriebsrente anzubieten und diese mitzufinanzieren.
04.07.2019 – Rentenpolitik
Immer mehr Menschen sorgen freiwillig über die gesetzliche Rentenversicherung vor. Darüber berichteten in den letzten Tagen mehrere Zeitungen, heute die Süddeutsche.
12.06.2019 – Rentenpolitik
Honorare, Beschäftigungsstatus, Sozialversicherung - bei der Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung gibt es viele Herausforderungen. Meine Gedanken und Lösungsansätze habe ich in einem Interview mit dem Bundesverband der Fernsehkameraleute geteilt.
07.06.2019 – Rentenpolitik
In meiner Rede am 6. Juni 2019 im Deutschen Bundestag kritisiere ich die in den Anträgen der Linken und der AfD zu findende These, dass die Einführung der nachgelagerten Besteuerung im Jahr 2005 zu einer massenhaften Doppelbesteuerung führen wird.
17.05.2019 – Rentenpolitik
Wir Grünen haben schon vor Jahren den Vorschlag einer Garantierente gemacht, der übrigens niedrigschwelliger ist als die der SPD. Wir haben vorgeschlagen, dass man nach 30 Versicherungsjahren einen Anspruch auf einen Betrag von circa 1 000 Euro hat. Ich finde es gut, dass die SPD jetzt große Teile davon übernommen haben. Umso wichtiger ist es, dass wir diesen Paradigmenwechsel, diesen Umstieg, den Einbau des neuen Prinzips in die Rentenversicherung jetzt auch hinbekommen. Ich finde es so außerordentlich bedauerlich, dass durch eine komplett dilettantische Finanzierungsdiskussion zwischen zwei Ministern im Stile eines Treffens von zwei Taschenspielern diese Sache beschädigt wird.
10.05.2019 – Rentenpolitik
In meiner Rede im Bundestag am 10. Mai 2019 fordere ich die Bundesregierung auf, die im Zuge der Wiedervereinigung entstandenen Gerechtigkeitslücken in der Altersicherung zu beheben.
10.05.2019 – Rentenpolitik
Zur Debatte um die Finanzierung der Grundrente erklärt Markus Kurth, Sprecher für Rentenpolitik:
10.05.2019 – Rentenpolitik
Um die Alterssicherung der oft gesundheitlichen angeschlagenen ehemaligen Betroffenen zu verbessern, fordern wir die Bundesregierung mit einem Antrag zum Handeln auf. Heute wird er im Bundestag diskutiert.
07.05.2019 – Rentenpolitik
Wir haben die Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage unter anderem nach der praktischen Umsetzung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes gefragt. Die Antwort fällt ernüchternd aus.
15.04.2019 – Rentenpolitik
Im Rahmen einer Kleine Anfrage fragen wir die Bundesregierung nach einem Zwischenstand: Wer nutzt die neuen Möglichkeiten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes gut ein Jahr nach seinem Inkrafttreten. Welchen Stellenwert hat die Betriebsrente bei Beschäftigten heute? In welchen Bereichen lassen sich Schwachstellen erkennen?