Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt dabei die wichtigste Säule und der zentrale Garant für ein angemessenes Einkommen im Ruhestand. Sie sichert nicht nur das Alter, sondern verspricht auch Unterstützung, wenn gesundheitliche Einschränkungen ein Weiterarbeiten behindern. Seit 125 Jahren hat sie alle gesellschaftlichen Umbrüche und Bewährungsproben überstanden, zuletzt auch die Finanzkrise.
Wir wollen die Rentenversicherung fortentwickeln, sie den geänderten Verhältnissen anpassen und dabei auch selbst den sozialen Wandel mit Grünem Anspruch fördern. Frauen sind nach wie vor nur unzureichend abgesichert. Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Bezahlung sind dringend notwendig, aber auch rentenrechtlich setzen wir uns dafür ein, die geschlechtsspezifische Rentenlücke zu schließen. Ebenso plädieren wir für einen flexiblen Rentenübergang, also dafür, dass Menschen grundsätzlich selbst entscheiden, wann und wie sie den Weg vom Erwerbsleben in den Ruhestand gehen möchten. Nicht zuletzt ist es eine der zentralen Herausforderungen, weitere Beschäftigtengruppen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Die Einbeziehung von nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen ist ein zentraler Ansatz zur Vermeidung von Altersarmut und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung.
Wir halten grundsätzlich am Drei-Säulen-Modell fest. Ein großes „Aber“ ist jedoch angebracht: Durchaus selbstkritisch müssen wir nach bald eineinhalb Jahrzehnten Riester-Rente feststellen, dass die ursprünglichen Erwartungen bei weitem nicht Realität geworden sind. Das absinkende Rentenniveau kann durch die geförderte private Altersvorsorge nicht ausgeglichen werden. Das Riester-Modell ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Auch die betriebliche Altersversorgung erreicht nur einen begrenzten Personenkreis und erfüllt somit ebenso keine ausreichende Ersatzfunktion.
Deshalb müssen wir das Drei-Säulen-System neu justieren: Das Niveau der gesetzlichen Rente gilt es zu stabilisieren. Wir entwerfen Schritte zur weiteren Verbreitung der zweiten Säule (Betriebsrente). Drittens ist die geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu zu denken. Den heute oft intransparenten und mit hohen Verwaltungskosten sowie schwachen Renditen belasteten Riester-Produkten wollen wir ein öffentlich-rechtlich verwaltetes Basisprodukt entgegenstellen, das endlich eine faire und verständliche private Altersvorsorge ermöglicht. Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, dass künftig gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener von der öffentlichen Förderung profitieren.
Auch eine verbesserte betriebliche und private Altersvorsorge steht aber dann vor Akzeptanzproblemen, wenn sich die Sparanstrengungen nicht hinlänglich auszahlen. Daher bleibt Daueraufgabe: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein zentrales Ziel im Sinne eines selbstbestimmten Lebens im Alter.
12.12.2019 – Rentenpolitik
11.12.2019 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
Auszug aus meiner Rede in der heutigen aktuellen Stunde zu Altersarmut: "Kann es ernsthaft sein, dass wir – wie es die FDP vorschlägt – bei einer Debatte über Armut im Alter allen Ernstes als Empfehlung geben, dass die Armen dann arbeiten gehen sollen? Das ist wirklichkeitsfremd und zynisch."
05.12.2019 – Rentenpolitik
Rund eine Million Beratungen bieten die ehrenamtlichen Rentenberater und Rentenberaterinnen pro Jahr an.
02.12.2019 – Rentenpolitik
Jedes Jahr im Spätherbst veröffentlicht die Bundesregierung den Rentenversicherungsbericht, der die aktuelle Lage und die zukünftige Entwicklung der gesetzlichen Rente darstellt. Sie können ihn hier herunterladen.
29.11.2019 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
In meiner Rede zum Einzelplan 11 des Bundeshaushalts (Arbeit und Soziales) am 29. November 2019 kritisiere ich die unseriöse Finanzierung verschiedener Vorhaben der Bundesregierung, unter anderem der Grundrente, zu Lasten der Sozialversicherung.
21.11.2019 – Rentenpolitik
Die Ausgestaltung der GroKo-Grundrente wird letztlich darüber entscheiden, ob überhaupt eine nennenswerte Zahl langjährig Versicherter aus der Grundsicherung im Alter herauskommt. Dazu gebe ich eine Einschätzung in der aktuellen WirtschaftsWoche.
14.11.2019 – Rentenpolitik
Es kann nur gut sein, auch für die Stabilität in Europa, wenn wir Sozialstandards, rechtsstaatliche Standards und gute Arbeitsbedingungen mit Hilfe solcher Abkommen in Europa verbreiten und auch in der Ukraine etablieren. Meine Rede zum deutsch-ukrainischen Sozialversicherungsabkommen am 13. November 2019 im Bundestag
11.11.2019 – Rentenpolitik
Gemeinsam mit meiner Fraktion kommentiere ich das Ergebnis wie folgt:
28.10.2019 – Rentenpolitik
In den Verhandlungen über die Ausgestaltung der Grundrente hat sich die hochrangige Arbeitsgruppe von Union und SPD erneut vertagt. Ich habe mich in Neues Deutschland zum Streit zwischen den Koalitionspartnern geäußert und unseren Gegenvorschlag einer Grünen Garantierente stark gemacht.
25.10.2019 – Rentenpolitik
In meiner heute Nacht zu Protokoll gegangenen Rede mache ich deutlich, dass Änderungen der Lohnstatistik nicht dazu führen dürfen, dass die jährlichen Rentenerhöhungen einem Jo-Jo ähnlich schwanken. Wir Grünen im Bundestag haben deshalb die Initiative der Bundesregierung unterstützt, die einen solchen Effekt ausschließt. Meine Rede können Sie hier nachlesen.
21.10.2019 – Rentenpolitik
Die Bundesbank hat heute eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalter auf mehr als 69 Jahre gefordert. Ich habe ihr unter anderem in der Frankfurter Rundschau widersprochen. Hier geht es zum Artikel.
17.10.2019 – Rentenpolitik
Eine gerechte Rentenpolitik unterstützt diejenigen, die Unterstützung brauchen - losgelöst davon, ob sie links oder rechts der ehemaligen Grenze leben. Meine Rede zur Ostrentendebatte im Deutschen Bundestag am 17. Oktober 2019.
