Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt dabei die wichtigste Säule und der zentrale Garant für ein angemessenes Einkommen im Ruhestand. Sie sichert nicht nur das Alter, sondern verspricht auch Unterstützung, wenn gesundheitliche Einschränkungen ein Weiterarbeiten behindern. Seit 125 Jahren hat sie alle gesellschaftlichen Umbrüche und Bewährungsproben überstanden, zuletzt auch die Finanzkrise.
Wir wollen die Rentenversicherung fortentwickeln, sie den geänderten Verhältnissen anpassen und dabei auch selbst den sozialen Wandel mit Grünem Anspruch fördern. Frauen sind nach wie vor nur unzureichend abgesichert. Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Bezahlung sind dringend notwendig, aber auch rentenrechtlich setzen wir uns dafür ein, die geschlechtsspezifische Rentenlücke zu schließen. Ebenso plädieren wir für einen flexiblen Rentenübergang, also dafür, dass Menschen grundsätzlich selbst entscheiden, wann und wie sie den Weg vom Erwerbsleben in den Ruhestand gehen möchten. Nicht zuletzt ist es eine der zentralen Herausforderungen, weitere Beschäftigtengruppen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Die Einbeziehung von nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen ist ein zentraler Ansatz zur Vermeidung von Altersarmut und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung.
Wir halten grundsätzlich am Drei-Säulen-Modell fest. Ein großes „Aber“ ist jedoch angebracht: Durchaus selbstkritisch müssen wir nach bald eineinhalb Jahrzehnten Riester-Rente feststellen, dass die ursprünglichen Erwartungen bei weitem nicht Realität geworden sind. Das absinkende Rentenniveau kann durch die geförderte private Altersvorsorge nicht ausgeglichen werden. Das Riester-Modell ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Auch die betriebliche Altersversorgung erreicht nur einen begrenzten Personenkreis und erfüllt somit ebenso keine ausreichende Ersatzfunktion.
Deshalb müssen wir das Drei-Säulen-System neu justieren: Das Niveau der gesetzlichen Rente gilt es zu stabilisieren. Wir entwerfen Schritte zur weiteren Verbreitung der zweiten Säule (Betriebsrente). Drittens ist die geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu zu denken. Den heute oft intransparenten und mit hohen Verwaltungskosten sowie schwachen Renditen belasteten Riester-Produkten wollen wir ein öffentlich-rechtlich verwaltetes Basisprodukt entgegenstellen, das endlich eine faire und verständliche private Altersvorsorge ermöglicht. Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, dass künftig gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener von der öffentlichen Förderung profitieren.
Auch eine verbesserte betriebliche und private Altersvorsorge steht aber dann vor Akzeptanzproblemen, wenn sich die Sparanstrengungen nicht hinlänglich auszahlen. Daher bleibt Daueraufgabe: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein zentrales Ziel im Sinne eines selbstbestimmten Lebens im Alter.
23.12.2014 – Rentenpolitik
NEU: Äußerungen der Stiftung Warentest +++ weitere Pressemeldungen
22.12.2014 – Rentenpolitik
Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Grünen
22.12.2014 – Rentenpolitik
Nach Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung liegen Kosten für die Rente mit 63 und die sogenannte Mütterrente liegen bereits jetzt über den ursprünglichen Schätzungen der Bundesregierung. Die Bundesregierung informiert jedoch nur scheibchenweise über die wahren Kosten. Die Grünen stellen daher eine neue Anfrage.
19.12.2014 – Rentenpolitik
Hierzu diskutiere ich heute im Deutschlandradio ab 18:07 Uhr
17.12.2014 – Rentenpolitik
Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage der Grünen
05.12.2014 – Rentenpolitik
In meiner Rede vom 4. Dezember lege ich dar, dass mit wirklichen Verbesserungen zum flexiblen Rentenübergang wohl nicht mehr zu rechnen ist.
03.12.2014 – Rentenpolitik
Gestriger Beitrag im Heute-Journal mit Kurzkommentar von mir.
02.12.2014 – Rentenpolitik
Grüne Fraktion stellt erneute Anfrage zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre und flexiblen Übergängen in den Ruhestand.
28.11.2014 – Rentenpolitik
In meiner Rede zum Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums kritisiere ich die kurzsichtige Rentenpolitik der Großen Koalition.
28.11.2014 – Rentenpolitik
Zur erneuten Verschiebung der Koalitionsarbeitsgruppe zu den flexiblen Rentenübergängen sowie zu den Vorschlägen, auf die Rente ab 63 zu verzichten, erklärt Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher:
27.11.2014 – Rentenpolitik
Hierüber berichtet heute die FAZ. Anbei auch die darin enthaltene Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Frage von mir.
25.11.2014 – Rentenpolitik
Die neuesten Zahlen der Deutschen Rentenversicherung offenbaren die steigenden Kosten der Rente mit 63. Das Echo der Medien war dementsprechend groß. Eine Übersicht der medialen Berichterstattung mit meinen Beiträgen zur Lage der Rentenkasse und mangelhaften Informationspolitik der Bundesregierung finden Sie hier: