Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt dabei die wichtigste Säule und der zentrale Garant für ein angemessenes Einkommen im Ruhestand. Sie sichert nicht nur das Alter, sondern verspricht auch Unterstützung, wenn gesundheitliche Einschränkungen ein Weiterarbeiten behindern. Seit 125 Jahren hat sie alle gesellschaftlichen Umbrüche und Bewährungsproben überstanden, zuletzt auch die Finanzkrise.
Wir wollen die Rentenversicherung fortentwickeln, sie den geänderten Verhältnissen anpassen und dabei auch selbst den sozialen Wandel mit Grünem Anspruch fördern. Frauen sind nach wie vor nur unzureichend abgesichert. Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Bezahlung sind dringend notwendig, aber auch rentenrechtlich setzen wir uns dafür ein, die geschlechtsspezifische Rentenlücke zu schließen. Ebenso plädieren wir für einen flexiblen Rentenübergang, also dafür, dass Menschen grundsätzlich selbst entscheiden, wann und wie sie den Weg vom Erwerbsleben in den Ruhestand gehen möchten. Nicht zuletzt ist es eine der zentralen Herausforderungen, weitere Beschäftigtengruppen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Die Einbeziehung von nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen ist ein zentraler Ansatz zur Vermeidung von Altersarmut und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung.
Wir halten grundsätzlich am Drei-Säulen-Modell fest. Ein großes „Aber“ ist jedoch angebracht: Durchaus selbstkritisch müssen wir nach bald eineinhalb Jahrzehnten Riester-Rente feststellen, dass die ursprünglichen Erwartungen bei weitem nicht Realität geworden sind. Das absinkende Rentenniveau kann durch die geförderte private Altersvorsorge nicht ausgeglichen werden. Das Riester-Modell ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Auch die betriebliche Altersversorgung erreicht nur einen begrenzten Personenkreis und erfüllt somit ebenso keine ausreichende Ersatzfunktion.
Deshalb müssen wir das Drei-Säulen-System neu justieren: Das Niveau der gesetzlichen Rente gilt es zu stabilisieren. Wir entwerfen Schritte zur weiteren Verbreitung der zweiten Säule (Betriebsrente). Drittens ist die geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu zu denken. Den heute oft intransparenten und mit hohen Verwaltungskosten sowie schwachen Renditen belasteten Riester-Produkten wollen wir ein öffentlich-rechtlich verwaltetes Basisprodukt entgegenstellen, das endlich eine faire und verständliche private Altersvorsorge ermöglicht. Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, dass künftig gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener von der öffentlichen Förderung profitieren.
Auch eine verbesserte betriebliche und private Altersvorsorge steht aber dann vor Akzeptanzproblemen, wenn sich die Sparanstrengungen nicht hinlänglich auszahlen. Daher bleibt Daueraufgabe: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein zentrales Ziel im Sinne eines selbstbestimmten Lebens im Alter.
12.05.2016 – Rentenpolitik
Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung die Umsetzung der "Flexi-Rente" angekündigt. Ein ernsthafter Versuch den flexiblen Rentenübergang umfassend zu regeln, ist dies jedoch nicht. Darüber berichtet die Frankfurter Rundschau.
04.05.2016 – Rentenpolitik
Nach den populistischen Ankündigungen verschiedener Regierungsvertreter zur Rente berichten heute diverse Medien über die Grünen Vorschläge in der Rentenpolitik. Als Grundlage hat die Grüne Bundestagsfraktion ein Gutachten zur Entwicklung der Rentenfinanzen beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Auftrag gegeben. Hier wurde untersucht wie sich Beitragssäte und Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung bis 2040 entwickeln.
29.04.2016 – Rentenpolitik
Im Rahmen der Aktuellen Stunde diskutierte ich am 28. April 2016 die Debatte rund um die Alterssicherung. Einen Link zum Video finden Sie nach einem Klick auf "lesen".
29.04.2016 – Rentenpolitik
Anbei finden Sie meine Rede zum Sozialabkommen mit Albanien.
29.04.2016 – Rentenpolitik
Im Bundestag habe ich gestern einen Antrag der Linken kommentiert. Den Link zum Video finden Sie anbei.
25.04.2016 – Rentenpolitik
Am vergangenen Freitag diskutierte ich mit weiteren Gästen über die Zukunft der Alterssicherung. Den Link zum Nachhören finden Sie anbei.
18.04.2016 – Rentenpolitik
Zur aktuellen Diskussion über das Absinken des Rentenniveaus und unserem Vorschlag zur Reform der Riester-Rente äußere ich mich im "Bericht aus Berlin".
15.04.2016 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
Hier geht es zu meiner Rede in der aktuellen Stunde des Bundestages.
12.04.2016 – Rentenpolitik
Zu den aktuellen Äußerungen von Sigmar Gabriel habe ich mich jüngst geäußert:
22.03.2016 – Rentenpolitik
Doch die Regierung versäumt es, die Rentenversicherung zukunftsfest zu machen. Hierüber berichten verschiedene Medien.
22.03.2016 – Rentenpolitik
In der aktuellen Ausgabe der BetrAV, der Fachzeitschrift der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, skizziere ich Reformwege der Betriebsrente.
18.03.2016 – Rentenpolitik
Meine gestrige Rede im Bundestag und unseren Antrag finden Sie nach einem Klick auf "mehr".