Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt dabei die wichtigste Säule und der zentrale Garant für ein angemessenes Einkommen im Ruhestand. Sie sichert nicht nur das Alter, sondern verspricht auch Unterstützung, wenn gesundheitliche Einschränkungen ein Weiterarbeiten behindern. Seit 125 Jahren hat sie alle gesellschaftlichen Umbrüche und Bewährungsproben überstanden, zuletzt auch die Finanzkrise.
Wir wollen die Rentenversicherung fortentwickeln, sie den geänderten Verhältnissen anpassen und dabei auch selbst den sozialen Wandel mit Grünem Anspruch fördern. Frauen sind nach wie vor nur unzureichend abgesichert. Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Bezahlung sind dringend notwendig, aber auch rentenrechtlich setzen wir uns dafür ein, die geschlechtsspezifische Rentenlücke zu schließen. Ebenso plädieren wir für einen flexiblen Rentenübergang, also dafür, dass Menschen grundsätzlich selbst entscheiden, wann und wie sie den Weg vom Erwerbsleben in den Ruhestand gehen möchten. Nicht zuletzt ist es eine der zentralen Herausforderungen, weitere Beschäftigtengruppen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Die Einbeziehung von nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen ist ein zentraler Ansatz zur Vermeidung von Altersarmut und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung.
Wir halten grundsätzlich am Drei-Säulen-Modell fest. Ein großes „Aber“ ist jedoch angebracht: Durchaus selbstkritisch müssen wir nach bald eineinhalb Jahrzehnten Riester-Rente feststellen, dass die ursprünglichen Erwartungen bei weitem nicht Realität geworden sind. Das absinkende Rentenniveau kann durch die geförderte private Altersvorsorge nicht ausgeglichen werden. Das Riester-Modell ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Auch die betriebliche Altersversorgung erreicht nur einen begrenzten Personenkreis und erfüllt somit ebenso keine ausreichende Ersatzfunktion.
Deshalb müssen wir das Drei-Säulen-System neu justieren: Das Niveau der gesetzlichen Rente gilt es zu stabilisieren. Wir entwerfen Schritte zur weiteren Verbreitung der zweiten Säule (Betriebsrente). Drittens ist die geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu zu denken. Den heute oft intransparenten und mit hohen Verwaltungskosten sowie schwachen Renditen belasteten Riester-Produkten wollen wir ein öffentlich-rechtlich verwaltetes Basisprodukt entgegenstellen, das endlich eine faire und verständliche private Altersvorsorge ermöglicht. Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, dass künftig gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener von der öffentlichen Förderung profitieren.
Auch eine verbesserte betriebliche und private Altersvorsorge steht aber dann vor Akzeptanzproblemen, wenn sich die Sparanstrengungen nicht hinlänglich auszahlen. Daher bleibt Daueraufgabe: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein zentrales Ziel im Sinne eines selbstbestimmten Lebens im Alter.
12.07.2016 – Rentenpolitik
Die Pläne der Bundesregierung gehen an den zentralen Problemen weitgehend vorbei. Wirksame Vorschläge im Sinne eines selbstbestimmten Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand hat indes die Grüne Bundestagsfraktion vorgelegt.
08.07.2016 – Rentenpolitik
Andrea Nahles glaubt auf den letzten Drücker den großen rentenpolitischen Wurf planen zu können. Darüber berichteten diverse Medien.
08.07.2016 – Rentenpolitik
Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Ghettos unter nationalsozialistischer Gewaltherrschaft entziehen sich heute nahezu der Vorstellungskraft. Es war in vielen Fällen nichts anderes als die Angst vor dem Tod, die die Ghettobewohnerinnen und -bewohner in Osteuropa, dem Balkan und dem Baltikum dazu zwang, eine Arbeit aufzunehmen. In meiner Rede (zu Protokoll) vom 7. Juli 2016 diskutiere ich eine bislang ungelöste Entschädigungsfrage.
01.07.2016 – Rentenpolitik
Zum ersten Juli gibt es eine deutliche Rentenerhöhung. Die positive Nachricht kann aber nicht verdecken, dass der Bundesregierung ein langfristiges Konzept gegen das sinkende Rentenniveau und die zunehmende Altersarmut fehlt. Darüber berichtet Zeit Online.
23.06.2016 – Rentenpolitik, Wahlkreis
Am 30.06.2016 werde ich um 19:00 Uhr zu Besuch im Kreisverband Bottrop sein. Gäste sind herzlich eingeladen. Inhaltlich werden wir vor allem das sozial- und rentenpolitische wichtige Thema der "Altersarmut" beleuchten und diskutieren.
13.06.2016 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
Hier finden Sie das gemeinsame Positionspapier mit Maria Klein-Schmeink und Kerstin Andreae zur besseren sozialen Absicherung von Freiberuflern und Selbständigen.
10.06.2016 – Rentenpolitik
Der Rückgang bei bestehenden Riester-Verträgen wurde heute in den Medien diskutiert.
06.06.2016 – Rentenpolitik
Die vor rund eineinhalb Jahren eingesetzte Rentenkommission von Bündnis 90/Die Grünen hat ihren Abschlussbericht vorgelegt.
06.06.2016 – Rentenpolitik
Über die Mütterrente, Beschäftigte in der DDR-Braunkohleveredlung und die noch immer nicht abgeschlossene Rentenüberleitung - das Video zu meiner Rede im Bundestag am 3. Juni 2016 finden Sie anbei.
06.06.2016 – Rentenpolitik
In meiner Rede am 2. Juni 2016 setze ich mich mit der in ihrer bisherigen Form gescheiterten Riester-Rente auseinander und kritisiere den Vorschlag der Linken. Den Link zum Video finden Sie anbei.
13.05.2016 – Rentenpolitik
In der Fachzeitschrift 'Soziale Sicherheit' ist in diesen Tagen mein umfangreicher Beitrag zur dritten Säule der Alterssicherung erschienen. Sie finden ihn anbei.
13.05.2016 – Rentenpolitik
Meine gestrige Rede zu unserem Antrag "DDR-Altübersiedlerinnnen und Altübersiedler sowie DDR-Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen – Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern" im Bundestag: