Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt dabei die wichtigste Säule und der zentrale Garant für ein angemessenes Einkommen im Ruhestand. Sie sichert nicht nur das Alter, sondern verspricht auch Unterstützung, wenn gesundheitliche Einschränkungen ein Weiterarbeiten behindern. Seit 125 Jahren hat sie alle gesellschaftlichen Umbrüche und Bewährungsproben überstanden, zuletzt auch die Finanzkrise.
Wir wollen die Rentenversicherung fortentwickeln, sie den geänderten Verhältnissen anpassen und dabei auch selbst den sozialen Wandel mit Grünem Anspruch fördern. Frauen sind nach wie vor nur unzureichend abgesichert. Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Bezahlung sind dringend notwendig, aber auch rentenrechtlich setzen wir uns dafür ein, die geschlechtsspezifische Rentenlücke zu schließen. Ebenso plädieren wir für einen flexiblen Rentenübergang, also dafür, dass Menschen grundsätzlich selbst entscheiden, wann und wie sie den Weg vom Erwerbsleben in den Ruhestand gehen möchten. Nicht zuletzt ist es eine der zentralen Herausforderungen, weitere Beschäftigtengruppen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Die Einbeziehung von nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen ist ein zentraler Ansatz zur Vermeidung von Altersarmut und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung.
Wir halten grundsätzlich am Drei-Säulen-Modell fest. Ein großes „Aber“ ist jedoch angebracht: Durchaus selbstkritisch müssen wir nach bald eineinhalb Jahrzehnten Riester-Rente feststellen, dass die ursprünglichen Erwartungen bei weitem nicht Realität geworden sind. Das absinkende Rentenniveau kann durch die geförderte private Altersvorsorge nicht ausgeglichen werden. Das Riester-Modell ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Auch die betriebliche Altersversorgung erreicht nur einen begrenzten Personenkreis und erfüllt somit ebenso keine ausreichende Ersatzfunktion.
Deshalb müssen wir das Drei-Säulen-System neu justieren: Das Niveau der gesetzlichen Rente gilt es zu stabilisieren. Wir entwerfen Schritte zur weiteren Verbreitung der zweiten Säule (Betriebsrente). Drittens ist die geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu zu denken. Den heute oft intransparenten und mit hohen Verwaltungskosten sowie schwachen Renditen belasteten Riester-Produkten wollen wir ein öffentlich-rechtlich verwaltetes Basisprodukt entgegenstellen, das endlich eine faire und verständliche private Altersvorsorge ermöglicht. Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, dass künftig gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener von der öffentlichen Förderung profitieren.
Auch eine verbesserte betriebliche und private Altersvorsorge steht aber dann vor Akzeptanzproblemen, wenn sich die Sparanstrengungen nicht hinlänglich auszahlen. Daher bleibt Daueraufgabe: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein zentrales Ziel im Sinne eines selbstbestimmten Lebens im Alter.
27.03.2020 – Rentenpolitik
Zum heute vorgestellten Bericht der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“, der Rentenkommission, äußere ich mich wie folgt:
18.03.2020 – Rentenpolitik
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.
19.02.2020 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
Mein Statement zum Kabinettsbeschluss zur Grundrente:
19.02.2020 – Rentenpolitik
Zum Kabinettsbeschluss habe ich mich heute Morgen live bei Phoenix geäußert.
14.02.2020 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
In meiner Rede am 13. Februar 2020 plädiere ich dafür, dass das gesamte Spektrum von Selbstständigkeit betrachtet werden muss – dazu gehört leider auch Scheinselbstständigkeit bei Berufsgruppen, wie Kurierdienstfahrer*innen, die zu schützen sind. Gleichzeitig müssen Selbstständige mit projektbasierten Aufträgen, wie IT-Freelancer*innen, vor Bürokratiehürden und nachträglichen Statusaberkennungen geschützt werden.
04.02.2020 – Rentenpolitik
Laut Koalitionsvertrag will die GroKo das Statusfeststellungsverfahren vereinfachen und zwischen den unterschiedlichen Zweigen der Sozialversicherung widerspruchsfrei ausgestalten. Das Gesetzgebungsverfahren lässt jedoch auf sich warten.
17.01.2020 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
Mein Statement zum Referentenentwurf:
02.01.2020 – Rentenpolitik
In der aktuellen "Dossier"-Ausgabe konnte ich ausführlich zu Fragen der Alterssicherung Stellung nehmen.
18.12.2019 – Rentenpolitik
In der Zeitung "Das Parlament" habe ich zur Zukunft der Alterssicherung Stellung genommen.
13.12.2019 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
In meiner Rede am 12. Dezember 2019 plädiere ich für eine differenzierte Debatte: Ich will Selbstständigkeit ermöglichen und darum gerade Gründerinnen und Gründer von bürokratischen Verfahren wie dem Statusfeststellungsverfahren entlasten. Gleichzeitig ist die soziale Sicherheit das Fundament, um unternehmerisch besser tätig werden zu können.
12.12.2019 – Rentenpolitik
11.12.2019 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
Auszug aus meiner Rede in der heutigen aktuellen Stunde zu Altersarmut: "Kann es ernsthaft sein, dass wir – wie es die FDP vorschlägt – bei einer Debatte über Armut im Alter allen Ernstes als Empfehlung geben, dass die Armen dann arbeiten gehen sollen? Das ist wirklichkeitsfremd und zynisch."
