Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt dabei die wichtigste Säule und der zentrale Garant für ein angemessenes Einkommen im Ruhestand. Sie sichert nicht nur das Alter, sondern verspricht auch Unterstützung, wenn gesundheitliche Einschränkungen ein Weiterarbeiten behindern. Seit 125 Jahren hat sie alle gesellschaftlichen Umbrüche und Bewährungsproben überstanden, zuletzt auch die Finanzkrise.
Wir wollen die Rentenversicherung fortentwickeln, sie den geänderten Verhältnissen anpassen und dabei auch selbst den sozialen Wandel mit Grünem Anspruch fördern. Frauen sind nach wie vor nur unzureichend abgesichert. Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Bezahlung sind dringend notwendig, aber auch rentenrechtlich setzen wir uns dafür ein, die geschlechtsspezifische Rentenlücke zu schließen. Ebenso plädieren wir für einen flexiblen Rentenübergang, also dafür, dass Menschen grundsätzlich selbst entscheiden, wann und wie sie den Weg vom Erwerbsleben in den Ruhestand gehen möchten. Nicht zuletzt ist es eine der zentralen Herausforderungen, weitere Beschäftigtengruppen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Die Einbeziehung von nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen ist ein zentraler Ansatz zur Vermeidung von Altersarmut und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung.
Wir halten grundsätzlich am Drei-Säulen-Modell fest. Ein großes „Aber“ ist jedoch angebracht: Durchaus selbstkritisch müssen wir nach bald eineinhalb Jahrzehnten Riester-Rente feststellen, dass die ursprünglichen Erwartungen bei weitem nicht Realität geworden sind. Das absinkende Rentenniveau kann durch die geförderte private Altersvorsorge nicht ausgeglichen werden. Das Riester-Modell ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Auch die betriebliche Altersversorgung erreicht nur einen begrenzten Personenkreis und erfüllt somit ebenso keine ausreichende Ersatzfunktion.
Deshalb müssen wir das Drei-Säulen-System neu justieren: Das Niveau der gesetzlichen Rente gilt es zu stabilisieren. Wir entwerfen Schritte zur weiteren Verbreitung der zweiten Säule (Betriebsrente). Drittens ist die geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu zu denken. Den heute oft intransparenten und mit hohen Verwaltungskosten sowie schwachen Renditen belasteten Riester-Produkten wollen wir ein öffentlich-rechtlich verwaltetes Basisprodukt entgegenstellen, das endlich eine faire und verständliche private Altersvorsorge ermöglicht. Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, dass künftig gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener von der öffentlichen Förderung profitieren.
Auch eine verbesserte betriebliche und private Altersvorsorge steht aber dann vor Akzeptanzproblemen, wenn sich die Sparanstrengungen nicht hinlänglich auszahlen. Daher bleibt Daueraufgabe: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein zentrales Ziel im Sinne eines selbstbestimmten Lebens im Alter.
22.03.2019 – Rentenpolitik
Die Auswertung unserer Kleinen Anfrage zur "Einbeziehung der Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung" hat ergeben, dass weder Bund noch Länder derzeit ernsthaft an dem Vorhaben arbeiten. Im Gegenteil, sie schieben sich gegenseitig die finanzielle Verantwortung zu und agieren ähnlich wie Mikadospieler - wer sich zuerst bewegt, verliert. Sicher wäre es sachgerecht die Länder übernähmen die Finanzierung, im Sinne der Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten wäre jedoch auch eine kooperative Bund-Länder-Finanzierung denkbar.
21.03.2019 – Rentenpolitik
Unser Modell der Garantierente ist einfach und klar. Wer 30 Versicherungsjahre hat, dazu zählen auch Zeiten der Erziehung, Pflege und Arbeitslosigkeit, bekommt 30 Rentenpunkte. Das werden ab dem 1. Juli fast 1000 Euro sein.
26.02.2019 – Rentenpolitik
Ich habe die Bundesregierung um Auskunft gebeten, was sie dagegen unternehmen will. Die Antwort finden Sie hier.
21.02.2019 – Rentenpolitik
Wir müssen endlich Verantwortung für den bewussten Schritt Deutschlands übernehmen, jüdische Auswanderer aus der Sowjetunion zu uns einzuladen. Es ist elementar, ihre Altersarmut zu verhindern.
15.02.2019 – Rentenpolitik
Menschen die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige versorgt haben, sollen im Alter mehr haben als Grundsicherung. Dieser Satz steht im Wahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen und ist jetzt Kernaussage der Grundrente von der SPD. Daran sieht man: Grün wirkt!
13.02.2019 – Rentenpolitik
Nachdem die Bundesregierung ihren Bericht zur Rente mit 67 vorgelegt hat, haben wir im Rahmen einer Kleinen Anfrage genauer nachgefragt. Ziel war es die Dunkelbereiche des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu beleuchten, und die Ergebnisse waren eindeutig:
04.02.2019 – Rentenpolitik
Die Diskussion um die sogenannte Grundrente gewinnt nach einem Interview von Bundessozialminister Hubertus Heil in der Bild am Sonntag an Fahrt. Auch ich habe mich geäußert.
30.01.2019 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
Am 7. März diskutiere im Berliner Spreespeicher mit anderen VertreterInnen aus Politik, Sozialversicherung, Wirtschaft und Forschung.
28.01.2019 – Rentenpolitik
In dem Artikel habe auch ich mich geäußert.
16.01.2019 – Rentenpolitik
Zum Vorschlag des Bundesministers für Soziales, einen Freibetrag in der Grundsicherung im Alter einzuführen, habe ich mich wie folgt geäußert:
10.01.2019 – Rentenpolitik
09.01.2019 – Rentenpolitik
Nachdem die Bundesregierung ihren Bericht zur Rente mit 67 vorgelegt hat, blicken wir im Rahmen einer Kleinen Anfrage genauer und kritisch in die Zahlen.
