Komplizierte Grundrente: Das Kontenabrufverfahren zur Anrechnung von Kapitaleinkünften ist gewissermaßen die Elefantenbüchse zur Verfolgung von Schwerstkriminalität und Islamisten
In meiner Rede plädiere ich dafür, beim aktuell vorliegenden Gesetzentwurf der Grundrente auf die Anrechnung von Kapitaleinkünften zu verzichten: Durch das Kontenabrufverfahren, einem Instrument eigentlich zur Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche, muss die Deutsche Rentenversicherung mit der Elefantenbüchse auf Mäusejagd gehen, um vielleicht ein paar Euro bei Kleinstsparer*innen zu ermitteln. Das ist wahnwitzig.
Wir verwenden Cookies auf der Website. Welche das sind und zu welchem Zweck, erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.