08.11.2018 – Rentenpolitik
Die Antwort der Bundesregierung können Sie hier herunterladen: 181026 Kleine Anfrage zum Rentenpakt_Antwort.pdf
Die Wirtschaftswoche berichtete: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/grosse-koa...
Das Handelsblatt hat die Kleine Anfrage ebenfalls aufgegriffen: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/r...
Mein Statement:
„Die Koalition ist eine politische Wiederholungstäterin. Schon wieder setzt sie die falschen Prioritäten. Wie schon beim Rentenpaket 2014 gibt sie mit der Mütterrente das meiste Geld für eine Maßnahme aus, die nicht zielgenau vor Altersarmut schützt. Die Gruppe, bei der sozialpolitisch heute der größte Handlungsdruck besteht, bleibt aber wieder einmal auf der Strecke. So plant die Bundesregierung keinerlei Verbesserungen für die 1,8 Millionen Menschen, die heute eine oft viel zu kleine Erwerbsminderungsrente beziehen und immer häufiger auf Grundsicherung angewiesen sind. Das ist besonders bitter, da ihnen in der Regel keine Wege offenstehen, um ihre prekäre Lebenssituation zu verbessern. Rentenrechtliche Änderungen sieht der schwarz-rote Gesetzentwurf zum dritten Mal in Folge nur für Neurentnerinnen und Neurentner vor.
Wir Grünen werden uns im laufenden Gesetzgebungsverfahren deshalb für einen Zuschlag zur Erwerbsminderungsrente einsetzen, um die Bestandsrentnerinnen und –rentner gezielt zu unterstützen. Dieser wäre im Gegensatz zur Mütterrente aus Beitragsmitteln zu finanzieren, da es sich bei der Erwerbsminderungsrente um eine originäre Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung handelt. Darüber hinaus wollen wir die Grüne Garantierente einführen, von der insbesondere Frauen – mit oder ohne Kinder – profitieren.“