14.11.2019 – Arbeit und Soziales

BDK 2019: Meine Argumente zur Mindestlohndebatte

Im Rahmen der Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld werden wir voraussichtlich über die Frage diskutieren, wie die Höhe des Mindestlohns in Zukunft festgelegt werden soll. Dazu habe ich einen Änderungsantrag zum wirtschaftspolitischen Leitantrag des Bundesvorstands eingebracht (WKF-05-364).

Darin plädieren meine Mitantragsteller*innen und ich für eine Stärkung der Mindestlohnkommission, damit diese den Mindestlohn deutlich schneller als bisher anheben kann. Mir ist wichtig, dass die Mindestlohnkommission nicht durch einen gesetzgeberischen Schnellschuss (Soforterhöhung) faktisch ruiniert wird, sondern dass in Zukunft die Sozialpartner (und insbesondere die Kapitalseite) weiter eingebunden sind.

Der Änderungsantrag entspricht übrigens der aktuellen Beschlusslage der Grünen Bundestagsfraktion. Im unten herunterladbaren Argu-Papier arbeite ich die gemeinsamen Annahmen der beiden Anträge und vor allem meine Argumente gegen eine Politisierung des Mindestlohns heraus.

191113 Argumente zum Mindestlohn-ÄA_Markus Kurth.pdf

Meinen Änderungsantrag können Sie hier herunterladen: 19114 ÄA zum Mindestlohn_Markus Kurth.pdf