16.01.2020 – Grüne Politik, Wahlkreis
Liebe Dortmunderinnen, liebe Dortmunder,
ich möchte Sie um Hilfe bitten. Um Hilfe für die Kinder und Jugendlichen, die in Lagern auf den griechischen Inseln in der Ägäis zu einem Dasein in Schmutz, Trostlosigkeit und Gewalt gezwungen werden. Die täglichen Folgen sind schwerste Traumata und psychische Verletzungen bis hin zu Selbstverstümmelung und Suizid. Helfen will auch die Stadt Dortmund – jedenfalls wenn man sie ließe. Im Sommer letzten Jahres fasste der Rat der Stadt Dortmund den Beschluss, sich zum „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Schutzsuchende zu erklären, die aus Seenot gerettet wurden, aber keinen Ort für die dauerhafte Aufnahme in Europa finden können. Insgesamt haben sich außer Dortmund inzwischen rund 130 Städte, Gemeinden und Kreise zu „Sicheren Häfen“ erklärt – koordiniert wird diese Initiative von der Aktion Seebrücke. Nur die Bundesregierung weigert sich seit über einem Jahr hartnäckig, geflüchteten und internierten Menschen den Zugang zu den Angeboten der Kommunen zu erlauben.
Am 13. Januar fand in Berlin eine Fachtagung zu diesem Thema statt. Stream der Veranstaltung unter https://youtu.be/t1rxr0RdzPU und schriftliche Zusammenfassung der Veranstaltung unter https://www.gruene-bundestag.de/themen/integration-fluechtlingspolitik/seenotrettung-ist-alternativlos
Auch der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, war gekommen. Er gab sich "verständnisvoll", behauptete aber, die Aufnahme der gestrandeten Schutzsuchenden sei „bundesrechtlich nicht möglich“. Das ist natürlich eine dreiste Ausrede, wenn nicht eine Lüge, weil über ein Einvernehmen mit den Bundesländern natürlich eine Verteilung auf die Kommunen, die dies wollen, möglich ist.
Jedoch: Der Staatssekretär Mayer kündigte für Dienstag, den 28. Januar 2020, ein Treffen zwischen Vertreter*innen der aufnahmebereiten Städte und Gemeinden und dem Innenministerium an. Dort solle nach Lösungen gesucht werden. Für mich war dies der Anlass, unserem Oberbürgermeister Ulrich Sierau einen offenen Brief zu schreiben, in dem ich ihn bitte und auffordere, diesen Tag und dieses Treffen zu nutzen, um gemeinsam mit den anderen Bürgermeister*innen jetzt endlich das sofortige Handeln bei der Bundesregierung einzufordern (http://www.markus-kurth.de/die-eingesperrten-kinder-in-den-lagern-auf-den-griechischen-inseln-jetzt-retten.html?cat=gruenepolitik).
Liebe Dortmunderinnen und Dortmunder! Wenn Sie dieses Anliegen unterstützen, bitte ich Sie, es mir gleich zu tun, und unseren Oberbürgermeister Ulrich Sierau per E-Mail oder mit einem Brief zu bitten, sich lautstark gegenüber der Öffentlichkeit und vor allem der Bundesregierung für den Schutz von Menschen einzusetzen, deren einziges Vergehen, das zu ihrer Internierung geführt hat, darin besteht, ihr Leben retten zu wollen sowie Sicherheit und ein Zuhause zu suchen. Ich bedanke mich bei jeder und jedem, die oder der meinen Appell unterstützt. Gerne können Sie diese Bitte um Mithilfe auch weiter verbreiten!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Markus Kurth
Bitte schreiben Sie an den:
Oberbürgermeister der Stadt Dortmund
Ulrich Sierau
Südwall 2 - 4
44122 Dortmund
Email: stadtamt01@dortmund.de
Meinen Offenen Brief können Sie hier noch einmal nachlesen:
200115_Offener Brief an OB Sierau wg. Sicherer Hafen.pdf