19.11.2020 – Rentenpolitik

Altersvorsorgepflicht für Selbstständige: Bundesregierung muss den längst überfälligen Schritt gehen und einen Gesetzentwurf vorlegen

Meine Nachfrage an Minister Heil

Hier zum Nachlesen:

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Der Kollege Kurth, Bündnis 90/Die Grünen, hat eine Nachfrage.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Minister, lieber Hubertus Heil, ich stimme voll und ganz zu, dass die Grundrente einen sozialpolitischen Meilenstein darstellt.

(Beifall der Abg. Mechthild Rawert [SPD])

Gleichwohl ist sie noch erheblich verbesserungsfähig. Aber wir haben es zum ersten Mal mit der Situation zu tun, dass jahrzehntelange Zugehörigkeit zur gesetzlichen Rentenversicherung zu einer, wenn sie ausgebaut ist, grundsicherungsfesten Leistung führt. Wäre jetzt, wo viele Selbstständige in der Krise Rücklagen fürs Alter auflösen müssen, nicht der richtige Zeitpunkt, zu sagen: „Für Selbstständige lohnt sich die Absicherung über die gesetzliche Rentenversicherung“? Denn sie ist eine pfändungs- und insolvenzsichere Möglichkeit und bei den Beiträgen auch an die Leistungsfähigkeit der Selbstständigen angepasst. Ihre Planungen sehen allerdings eine Altersvorsorgepflicht vor, wo man aus der Rentenversicherung herausoptieren kann. Welches private Produkt soll das bieten und zu welchem Preis? Gibt es da überhaupt etwas Vergleichbares zu dem, was die Grundrente – erst recht, wenn sie verbessert ist – bieten kann?

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Minister.

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales: Herr Kollege, zum einen will ich noch mal zur Grundrente sagen: Das kommt mir ein bisschen vor wie bei der Pflegeversicherung. Daran sind auch Verschiedene beteiligt gewesen, sie einzuführen. Es hat viele Jahre gedauert, sie einzuführen. Sie ist dann gekommen, sie ist nie wieder abgeschafft worden; aber sie kann immer noch schöner gemacht werden. So wird es – das prophezeie ich – auch mit der Grundrente sein. Sie ist das Ergebnis eines Kompromisses, sie ist ein Meilenstein; aber darauf kann man aufbauen. Sie wirkt sich sehr positiv auf die Selbstständigen aus, die jetzt schon in der Rentenversicherung sind, und zwar auch auf viele, die prekär verdient haben. Deshalb ist sie ein zusätzliches Argument für die Attraktivität der gesetzlichen Rentenversicherung, dafür, sich freiwillig zu versichern. Aber die Bundesregierung will weiter gehen. Wir haben im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass wir dafür sorgen wollen, dass alle Selbstständigen im Alter verlässlich abgesichert sind. Dazu hat der Koalitionsvertrag mir ein paar Aufgaben gegeben. Es geht um die gesetzliche Rentenversicherung. Es gibt auch die Möglichkeit, auszuoptieren, wie Sie es beschrieben haben, nach dem Vorschlag des Koalitionsvertrages allerdings nur mit verlässlichen Produkten. Bisher gibt es nach meiner Kenntnis an dieser Stelle nur eins. Und wir meinen auch nicht diejenigen, die schon in Sondersystemen abgesichert sind, sondern wir meinen diejenigen, die im Moment als Selbstständige im Alter abgesichert sind. Verlassen Sie sich darauf: Mein Gesetzentwurf kommt.