1 Jahr Nationaler Aktionsplan: Bundesregierung muss endlich systematisch vorgehen!
Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung (NAP) sollte einen richtungsweisenden Kompass für die Umsetzung der BRK in Deutschland darstellen. Das dieser weit hinter der Zielsetzung zurückgeblieben ist, wird ein Jahr nach dessen Verkündung sehr deutlich.
Ohne dass sich für die Mehrheit der Menschen mit Behinderung eine erkennbare Verbesserung ihrer Lebenssituation eingestellt hat, werden bereits Ende 2012 viele Maßnahmen des NAP ablaufen. Obwohl wir vom Ziel einer barrierefreien Gesellschaft noch weit entfernt sind, wird beispielsweise ab 2013 das "Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit" nicht mehr durch die Bundesregierung gefördert. Das Programm der KfW Bankengruppe "Altersgerecht Umbauen" wird schon seit 2012, wenige Monate nach der Verabschiedung des NAP, nicht mehr mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt ausgestattet. Der Reformprozess in der Eingliederungshilfe verläuft intransparent und stockend.
Es ist an der Zeit, die UN-Konvention systematisch umzusetzen. Dazu sind stringente und konzeptionell durchdachte Programme notwendig. Nur mit einem klar erkennbaren Gesamtkonzept kann der gewollte Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik endlich auf ein politisches Fundament gestellt werden.
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