Hartz IV-Empfänger mit den Energiekosten nicht alleine lassen!
Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wurden im Jahr 20122 schätzungsweise 200.000 Hartz IV-Empfängern der Strom abgestellt.
Zum menschenwürdigen Existenzminimum gehören Licht und Wärme so selbstverständlich wie Nahrung, Kleidung und ein Dach auf dem Kopf. Wenn hunderttausende Menschen ihre Stromrechnungen nicht zahlen können, dann läuft etwas grundlegend falsch in diesem Land. Der aktuelle Regelsatz reicht bei weitem nicht aus, die täglichen Bedürfnisse des Lebens sicherzustellen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat das Arbeitslosengeld II aus politischen Gründen künstlich herunter gerechnet. Nicht umsonst liegt die Regelsatzberechnung nach einem Beschluss des Sozialgerichts Berlin nun wieder vor dem Bundesverfassungsgericht.
Allein eine Regelsatzerhöhung reicht jedoch nicht aus, einkommensschwache Haushalte zu unterstützen. So muss etwa die Streichung des Heizkostenzuschusses durch schwarz-gelb wieder rückgängig gemacht werden. Soziale Stromtarife müssen vergünstigte Grundkontingente anbieten. Es kann nicht sein, dass Mehrverbrauch mit einem niedrigeren Preis belohnt wird, während diejenigen, die geringe Verbräuche haben, hohe Grundkosten zahlen müssen. Darüber hinaus bedarf es großer Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz. Wir Grünen wollen daher zusätzlich zu 2 Mrd. im Gebäudesanierungsprogramm einen Energiesparfonds mit einem Finanzvolumen von 3 Mrd. Euro jährlich auflegen. Dieser muss sich kurzfristig auf die energetische Sanierung von Wohngebäuden in Stadtteilen mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte konzentrieren.
In der Presse:
http://www.dernewsticker.de/news.php?title=Teurer+Strom+-+Opposition+fordert+Erh%F6hung+der+Hartz-IV-Regels%E4tze&id=238977&i=tksqdi
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