Öffentliche Anhörung zum Armuts- und Reichtumsbericht
In seiner gestrigen Sitzung beschloss der Arbeits- und Sozialausschuss eine Anhörung für Montag, den 12. Dezember, in der Zeit von 14-15 Uhr.
Der aktuelle 3. Armuts- und Reichtumsbericht der schwarz-roten Bundesregierung stellte einen echten Rückschritt in Sachen Datenqualität und Aussagekraft dar. Durch willkürliche Datenauswahl und gezielte Präsentation fragwürdiger Ergebnisse hat die Bundesregierung das Instrumentarium des Armuts- und Reichtumsberichts insgesamt in Misskredit gebracht.
Zu kritisieren ist am aktuellen Bericht die Konzeptlosigkeit der Großen Koalition zur Armutsvermeidung: Für keine der Risikogruppen legte die Bundesregierung in sich geschlossene Konzepte und abgestimmte Maßnahmen vor. Vor allem war sie nicht bereit, Geld in die Hand zu nehmen, um die Zugänge für arme Menschen zu Bildung und Gesundheit zu eröffnen und die materielle Sicherung armer Menschen auf ein Existenz sicherndes Niveau zu heben. Auch schwarz-gelb hat dahingehend nichts unternommen.
In Vorbereitung auf den 4. Armuts- und Reichtumsbericht, der voraussichtlich Mitte 2012 vorliegen wird, veranstaltet der Arbeits- und Sozialausschuss nun eine öffentliche Anhörung. Die Sachverständigen werden von den jeweiligen Fraktionen benannt. Zuhörerinnen und Zuhörer können an der öffentlichen Anhörung teilnehmen. Hierfür müssen sie sich beim Ausschusssekretariat anmelden:
Deutscher Bundestag Ausschuss für Arbeit und Soziales Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 (0)30 227 32487 Fax: +49 (0)30 227 36030 E-Mail: arbeitundsoziales@bundestag.de
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