FDP will das Grundrecht der Langzeitarbeitslosen auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verhökern!
Michael Kauch (FDP) wirft Grünen und der SPD vor, durch die Ablehnung des "Hartz IV"-Gesetzentwurfes dem Dortmunder Etat 42,3 Mio. Euro im Jahr vorzuenthalten. Dieser Vorwurf ist schlichtweg falsch.
Der Dortmunder FDP-Abgeordnete Michael Kauch hat den Grünen und der SPD vorgeworfen, sie würden mit ihrer Ablehnung der Regierungspläne für den Hartz 4-Regelsatz millionenschwere Finanzhilfen für die Stadt Dortmund gefährden (www.derwesten.de/staedte/dortmund/Entlastung-um-42-Mio-im-Jahr-auf-der-Kippe-id4263456.html). Das ist falsch.
Wahr ist: Am Freitag wird im Bundesrat keineswegs über eine kommunale Entlastung abgestimmt. Die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund muss durch ein eigenständiges Gesetzgebungsverfahren geregelt werden. Dessen genaue Umrisse sind alles andere als klar erkennbar: So bleibt unklar, ob die Bundesregierung gerade auf Druck der FDP nicht doch Zugeständnisse an anderer Stelle - etwa die Schwächung der Gewerbesteuer - verlangen wird.
Abgesehen davon hat die finanzielle Entlastung mit dem eigentlichen Gegenstand, dem Regelsatz für ALG II-Beziehende, überhaupt nichts zu tun. Mit der Haltung eines Teppichhändlers dealt der Abgeordnete mit den Grundrechten. In den Verhandlungen haben sich die Abgeordneten von Grünen und SPD sehr sorgfältig mit den Vorgaben des Verfassungsgerichts auseinandergesetzt und sind bei der Kompromisssuche bis an die Grenzen des verfassungsrechtlich Vertretbaren gegangen. Wenn nun traurigerweise kein Ergebnis vorliegt, so ist dies weder auf machttaktische Spielchen noch auf Maximalforderungen von Rot-Grün zurückzuführen, sondern auf die ideologische Blockade gerade durch die FDP.
Wenn jetzt ausgerechnet ein FDP-Kreisvorsitzender daherkommt und Krokodilstränen vergießt, dass man seinen Köder nicht schluckt, ist dies eine intellektuelle und politische Zumutung. Denn: An der Notwendigkeit, einen verfassungsgemäßen Regelsatz ins Gesetz zu schreiben, ändern auch dicke Köder nichts.
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